Nutzungsbedingungen 

Institut für Corporate Governance in der deutschen Immobilienwirtschaft e.V.
Leipziger Platz 9, 10117 Berlin

(nachfolgend „ICG“)

Stand: 30.04.2026

Präambel

Der ICG SOCIAL IMPACT HUB (nachfolgend „Hub“) ist eine Online-Community und ein Marktplatz („Projekt- & Ideenbörse“), der den Austausch für Inspiration, Ideen und die Umsetzung von Immobilienprojekten mit ganzheitlich-nachhaltiger Wirkung fördern soll. Er richtet sich an Unternehmen, Kommunen, soziale Akteure, Mieter und weitere Interessierte (nachfolgend „Nutzer“). Der Hub bietet Nutzern die Möglichkeit, eigene Projekte und Gesuche einzustellen und die Angebote anderer Nutzer einzusehen. Der Hub dient ausschließlich der Information und dem Austausch. Es werden keine Transaktionen über die Plattform getätigt. Sie dient ausschließlich der Kontaktaufnahme.

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsbeschreibung

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zum und die Nutzung des Hubs durch die Nutzer. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das ICG stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich in Textform (z.B. per E-Mail) zu.

(2) Das ICG stellt mit dem Hub einen Online-Service zur Verfügung, über den Nutzer Angebote und Gesuche (nachfolgend „Beiträge“) in Form von Texten und Bildern erstellen, veröffentlichen und einsehen können. Die Dienste ermöglichen zudem die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern.

(3) Der Hub dient ausschließlich der Zusammenführung von Anbietern und Interessenten. Das ICG ist selbst nicht Anbieter in den Beiträgen beworbenen Projekte, Grundstücke, Dienstleistungen oder Ideen und wird nicht Partei von Verträgen, die zwischen Nutzern geschlossen werden. Die alleinige Verantwortung für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung solcher Verträge liegt bei den Nutzern. Das ICG übernimmt insbesondere keine Prüfung, Vermittlung oder Beratung im Zusammenhang mit den auf dem Hub eingestellten Beiträgen.

(4) Die Nutzung des Hubs ist für die Nutzer unentgeltlich. Das ICG behält sich vor, zukünftig bestimmte Funktionen oder Leistungen nur gegen Entgelt anzubieten. Hierauf würde der Nutzer vor der Inanspruchnahme gesondert und ausdrücklich hingewiesen werden.

(5) Das ICG behält sich vor, den Hub einzelne Funktionen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Systeme oder der Durchführung technischer Wartungsarbeiten erforderlich ist. Das ICG wird die Nutzer über geplante Einschränkungen nach Möglichkeit vorab informieren. Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Beiträge einzustellen oder abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle). Hieraus entstehen keine Ansprüche des Nutzers gegen das ICG.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die vollständige Nutzung des Hubs, insbesondere das Erstellen von Beiträgen und die Kontaktaufnahme, erfordert eine vorherige Registrierung. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer eine geschäftsfähige natürliche, juristische Person oder Personengesellschaft ist. Die Registrierung ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Registriert sich der Nutzer im Namen einer juristischen Person oder Personengesellschaft, erklärt er, zu deren Vertretung befugt zu sein. Ändern sich die Daten nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich in seinem Nutzerprofil zu aktualisieren.

(3) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Der Nutzungsvertrag kommt durch die Bestätigungs-E-Mail des ICG zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

(4) Die Zugangsdaten des Nutzers (insbesondere Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, hat er das ICG unverzüglich zu informieren und sein Passwort unverzüglich zu ändern. Bis zur Meldung ist der Nutzer für alle unter seinem Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(5) Nutzerkonten sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto unterhalten.

§ 3 Inhaltliche Anforderungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm auf dem Hub eingestellten Beiträge und für seine gesamte Kommunikation über die Plattform allein verantwortlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Beiträge in die passende Kategorie einzustellen und sein Angebot bzw. Gesuch wahrheitsgemäß, vollständig und unter Angabe aller relevanten Merkmale zu beschreiben. Beiträge müssen einen Bezug zum Themenbereich des Hubs (Immobilienprojekte mit nachhaltiger Wirkung) aufweisen. Zweckfremde Inhalte, insbesondere reine Werbung ohne Projektbezug, sind unzulässig.

(3) Das Einstellen von Beiträgen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen (nachfolgend „rechtswidrige Inhalte“), ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, diskriminierende, beleidigende, extremistische, irreführende oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die:

• gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen;
• Spam, Kettenbriefe oder unerwünschte Werbebotschaften darstellen;
• unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten; oder
• personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung offenlegen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken) verfügt und deren Veröffentlichung auf dem Hub keine Rechte Dritter verletzt.

(5) Der Nutzer räumt dem ICG ein einfaches, unentgeltliches, unterlizenzier- und übertragbares, weltweit und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung des Hubs erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (z.B. durch Formatänderungen). Die Rechte des Nutzers an seinen Inhalten bleiben im Übrigen unberührt. Das Nutzungsrecht besteht auch nach Löschung des Beitrags oder des Nutzerkontos fort, soweit dies für die Archivierung oder Dokumentation des Hubs erforderlich ist.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des Hubs gefährden, andere Nutzer belästigen könnten oder die über eine bestimmungsgemäße Nutzung des Hubs hinausgehen. Dazu zählen insbesondere:

• das Verbreiten von Viren oder anderer schädlicher Software;
• das übermäßige Belasten der Infrastruktur;
• die Nutzung von automatisierten Skripten (Crawler, Spider etc.) ohne ausdrückliche Zustimmung des ICG;
• das Sammeln oder Verwenden von Informationen (insbesondere E-Mail-Adressen oder Telefonnummern) über andere Nutzer ohne deren vorherige Einwilligung;
• das Vervielfältigen, Verbreiten oder Bearbeiten von Inhalten des ICG oder anderer Nutzer ohne vorherige Einwilligung, soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung des Hubs hinausgeht; und
• das Umgehen von Maßnahmen, die dazu dienen, den Zugriff auf den Hub zu verhindern oder einzuschränken.

§ 4 Löschung von Inhalten und Sperrung von Nutzern

(1) Das ICG ist nicht verpflichtet, die von Nutzern übermittelten Inhalte proaktiv zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hindeuten. Das ICG ist jedoch berechtigt, von Nutzern übermittelten Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen und bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entsprechende Beiträge ganz oder teilweise zu löschen oder deren Veröffentlichung nicht vorzunehmen oder Nutzer zu verwarnen und deren Zugang zum Hub vorläufig oder dauerhaft zu sperren. Hieraus erwächst dem Nutzer kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte.

(2) Das ICG wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen berücksichtigen. Das ICG wird den Nutzer über die ergriffene Maßnahme und die Gründe informieren, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

(3) Wurde ein Nutzer dauerhaft gesperrt, ist es ihm untersagt, sich erneut auf dem Hub zu registrieren oder den Dienst über ein anderes Nutzerkonto oder über für Dritte angelegte Nutzerkonten zu nutzen.

(4) Das ICG behält sich ferner vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beiträge zu missbräuchlichen Zwecken eingestellt wurden oder keinen Bezug zum Themenbereich des Hubs aufweisen.

§ 5 Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies kann durch die Löschung des Nutzerkontos im Profilbereich oder durch eine Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) an das ICG erfolgen.

(2) Das ICG kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für das ICG insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrags werden alle Beiträge des Nutzers vom Hub entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert. Ein Zugriff des Nutzers auf das Nutzerkonto besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das ICG ist berechtigt, das Nutzerkonto und die gespeicherten Daten spätestens drei Monate nach Vertragsbeendigung endgültig zu löschen. Hiervon ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung das ICG gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht (z.B. zur Verhinderung einer erneuten Registrierung nach dauerhafter Sperrung).

(5) Das ICG behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten sowie Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten inaktiv waren, nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers mindestens 30 Tage im Voraus in Textform (z.B. per E-Mail) zu löschen.

§ 6 Haftungsbeschränkung des ICG und Freistellung

(1) Die auf dem Hub veröffentlichten Beiträge von Nutzern geben nicht die Meinung des ICG wieder und werden vom ICG grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Das ICG übernimmt keine Gewähr für die in den Beiträgen enthaltenen Angaben, die Qualität der von Nutzern angebotenen Projekte oder Leistungen oder die Bonität, Seriosität oder Vertragstreue anderer Nutzer. Es obliegt den Nutzern, die Angaben anderer Nutzer eigenverantwortlich zu überprüfen.

(2) Das ICG haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des ICG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme von Garantien und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des ICG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des ICG für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des ICG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Organmitglieder und Erfüllungsgehilfen.

(5) Das ICG haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen. Dies gilt insbesondere für Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur, Systemausfälle bei Drittanbietern oder höhere Gewalt.

(6) Der Nutzer stellt das ICG und seine gesetzlichen Vertreter, Organmitglieder und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem ICG wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Beiträge oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Hubs geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des ICG einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellungspflicht besteht nicht, wenn und soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, dem ICG im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich alle für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Hubs finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Webseite des Hubs abrufbar ist.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Das ICG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Nutzer werden über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht, die Frist hierfür, die Folgen des Schweigens sowie die Möglichkeit zur Kündigung wird das ICG in der Benachrichtigung gesondert hinweisen.

(2) Bei wesentlichen Änderungen, die das bisherige Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zulasten des Nutzers verschieben, bittet das ICG den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung.

(3) Im Falle des Widerspruchs gemäß Abs. (1) steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Webseite des Hubs veröffentlicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese für den Verbraucher vorteilhafter sind.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern eine gesetzliche Regelung im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individualvereinbarungen gemäß § 305b BGB bleiben hiervon unberührt.

(5) Das ICG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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